SPD und Grüne haben im Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen behauptet, dass die Atompläne der Bundesregierung zu stoppen sind, wenn die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf abgewählt wird und sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Auch wenn noch nicht entschieden ist, wer mit wem zukünftig in NRW regiert, ist schon klar, dass die Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat mehr haben wird.

Doch die JuristInnen sind sich nicht einig, ob eine Änderung des Atomgesetzes wirklich durch den Bundesrat muss. Entsprechend gibt es in der CDU zahlreiche Stimmen, die eine Umgehung der Länderkammer für machbar halten. Drei Argumente werden aus Unionskreisen genannt:

1. Das rot-grüne Atomgesetz wurde im Jahr 2000 auch ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen.
2. Atomaufsicht ist zwar Ländersache. Der Bundesrat muss aber nur dann zustimmen, wenn durch eine Änderung des Atomgesetzes zusätzliche Kosten auf die Länder zukommen. Werden die AKW länger betrieben, dann braucht es entsprechend länger Personal in den Aufsichtsbehörden. Übernimmt allerdings der Bund diese Zusatzkosten, entfällt auch die Zustimmungspflicht.
3. Die von Bundesumweltminister Röttgen angedachte Laufzeitverlängerung um acht Jahre würde noch in den zeitlichen Rahmen fallen, der ursprünglich für den Betrieb der AKW angedacht war, den die Länder also schon einmal übernommen hatten.

In den letzten Tagen war in vielen Zeitungen zu lesen und von rot-grünen PolitikerInnen zu hören, dass die Atompolitik der Bundesregierung nach der NRW-Wahl gescheitert sei. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel beispielsweise ließ es an Pathos nicht vermissen: „Der Wahltag in NRW könnte später einmal als der Tag gelten, an dem das Ende der Atomindustrie in Deutschland besiegelt wurde.“

Nun haben SPD und Grüne solche Tage schon häufig ausgerufen, ohne dass es entsprechende Folgen hatte. Vielleicht steckt diesmal die taktische Idee dahinter, dass die Bundesregierung es nicht wagt, den Bundesrat zu umgehen, wenn vorher oft genug in der Zeitung stand, dass das jetzt nicht mehr geht. Könnte theoretisch funktionieren. Möglich ist aber auch ein anderes Szenario: Ein relevanter Anteil derer, die sich in den letzten Monaten (wieder) der Anti-AKW-Bewegung angeschlossen haben, könnte die Sprüche vom Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik glauben und sich entspannt zurücklehnen.

Ähnliches war nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 zu beobachten, als viele Aktive aus der Bewegung der Ansicht waren, dass ja jetzt die Regierung den Ausstieg organisiert und keine Proteste mehr nötig seien. Genau dadurch hat aber am Ende der nötige politische Druck gefehlt, um in den Atomkonsens-Gesprächen mit den Stromkonzernen einen wirklichen Atomausstieg durchzusetzen.

Deshalb ist es in der jetzigen Situation extrem wichtig, dass wir am Ball bleiben. Nur wenn die neu erstarkte Anti-AKW-Bewegung weiter auf die Straße geht, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das die Bundesregierung am Ende zwingt, ihre Pläne vom Weiterbetrieb der Reaktoren aufzugeben. Und dann, aber nur dann, kommt vielleicht auch wieder der Bundesrat ins Spiel: Die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer können Merkel und Röttgen eine Ausrede verschaffen, um einen atompolitischen Kurwechsel zu begründen. Denn die würden ja nie zugeben, dass es am Protest lag.

Wie kann es jetzt weitergehen? Ideen, wie und wo du jetzt aktiv werden kannst, findest du hier...

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