Wer sich für Atompolitik interessiert und die letzten Wochen viel Zeitung gelesen hat, dürfte ziemlich verwirrt sein. Was aus Regierungskreisen in Sachen Betriebszeiten von AKW nach außen dringt, kann widersprüchlicher nicht sein.

Und damit meine ich noch nicht einmal die offiziellen Positionen der CDU-Streithähne: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus fordert mal 32 Jahre mehr Laufzeit und dann wären ihm auch 15 recht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird immer wieder damit zitiert, dass ihm auch vier bis acht Jahre Laufzeitverlängerung reichen würden, obwohl er das so schon lange nicht mehr gesagt hat.

Interessanter sind die Informationen, die mehr oder weniger inoffiziell nach außen dringen. Und die sind es eben, die in den letzten Wochen Kapriolen schlagen:

Im Handelsblatt vom 30. Juli war unter der Überschrift „Konservative wenden sich von Atomlobby ab“ folgendes zu lesen:

„Die Atomkraft hat eine glühende Verfechterin verloren: Kanzlerin Merkel will vom Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg offenbar nichts mehr wissen. Die Chancen für längere Laufzeiten schmelzen dahin. (…) Während die Regierungschefin durch die Südtiroler Bergwelt wandert, glaubt in den Regierungsfraktionen und in den betroffenen Unternehmen kaum jemand mehr daran, dass es einen echten "Ausstieg aus dem Ausstieg" geben wird. (…) Allenfalls ein minimales Zugeständnis an die Betreiber erscheint noch erreichbar. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Merkel das Thema ad acta legen will. (…) Die Resignation sei enorm, heißt es aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion. Die Frage der Laufzeitverlängerung hänge mittlerweile zu lange in der Luft, mit jedem Tag ohne Entscheidung würden die Chancen für einen Durchbruch schwinden. (…) Mittlerweile läuft die Zeit davon. Langsam, aber sicher wachse das Risiko, dass das Thema dann schon mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2013 nur noch mit spitzen Fingern angefasst werde, heißt es in der Koalition.“

Am 7. August heißt es dann in „Spiegel Online“ „Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufen“:

„Jetzt zeichnet sich in der schwarz-gelben Koalition eine deutliche Fristverlängerung ab. Nach Informationen des Spiegel favorisiert ein Bündnis, bestehend aus der Bundestagsfraktion, den süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, die Atomreaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt dagegen kürzere Fristen an. Ob Röttgen sich durchsetzen kann, scheint fraglicher denn je. Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt zu. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, attackiert Röttgen im Spiegel: "Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten."

Und am 9. August schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Weniger Atommeiler, längere Laufzeiten“:

„Im Streit über längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zeichnet sich eine Kompromisslinie ab. Demnach könnten die ersten Kernkraftwerke schon im Jahr 2011 vom Netz gehen, andere dagegen würden im Gegenzug länger laufen. Anlass seien neue Sicherheitsauflagen, die im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung erlassen werden sollen, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Schon im kommenden Jahr könnten ihnen die ersten "zwei oder drei" Atomkraftwerke zum Opfer fallen. Welche das sein könnten, und wie viel länger die übrigen Reaktoren laufen könnten, sei aber noch offen. Ungeklärt sei auch noch, ob überhaupt ein fester Zeitpunkt für das Abschalten der letzten Reaktoren genannt werde.

Wer diese drei Texte liest, ist trotz – oder besser gesagt wegen – aller Widersprüchlichkeit hinterher schlauer. Denn sie zeigen eins: Die Auseinandersetzung innerhalb der Regierungsparteien um die Laufzeiten der Atomkraftwerke ist völlig offen. Ja es gibt fast so etwas wie eine Patt-Situation. Welches Lager sich am Ende durchsetzt, welche Kompromisse und miesen Tricks noch auf den Tisch kommen, all das wird am Ende von kleinsten Faktoren abhängen, die die Waage in die eine oder andere Richtung bewegen.

Und genau das ist die riesige Chance für die Anti-AKW-Bewegung. Sind sich die Regierenden einig, haben es Protestbewegungen schwer. Aber in der diffusen atompolitischen Situationen können wir Zünglein an der Waage sein. Besonders attraktiv ist da das Szenario, welches die Süddeutsche Zeitung beschreibt:

Die Stilllegung einiger Altreaktoren soll quasi als Bauernopfer den gesellschaftlichen Konflikt befrieden. Kriterien für deren Stilllegung sind Sicherheitsauflagen. Diese sind aber variabel. Unterm Strich bedeutet das: Je stärker bis Ende September der politische Druck aus der Gesellschaft ist, um so höher ist der Preis für die Befriedung des Konflikts, um so strengere Sicherheitskriterien werden angelegt und entsprechend mehr Reaktoren stillgelegt.

Von Anfang an hat .ausgestrahlt darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Auseinandersetzung nicht die Zahl der Jahre entscheidend ist, um die die AKW-Laufzeiten verlängert werden sollen, sondern die Zahl der Reaktoren, die jetzt stillgelegt werden. Denn ob ein Kraftwerk nun vier oder 28 Jahre länger laufen soll: das lässt sich in einigen Jahren in die ein oder andere Richtung revidieren. Aber jedes stillgelegte AKW ist endgültig aus.

Die Bundesregierung hat uns also einen phantastischen Hebel in die Hand gegeben, wie wir die Zahl der Atomkraftwerke in diesem Land direkt beeinflussen können. Die Formel lautet: Je mehr Protest, umso weniger AKW. So viel Chance war nie!

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