Laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Stromkonzerne im Gegenzug für längere Laufzeiten "erhebliche Summen in die Sicherheit investieren". Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) spricht von Nachrüstungen in Höhe von 500-600 Millionen Euro pro Reaktor. Welche Anforderungen die Reaktoren künftig erfüllen müssen, ist jedoch völlig offen. 

Dabei ist gerade das von entscheidender Bedeutung: Denn je strenger die Sicherheitsanforderungen, desto teurer wird die Nachrüstung der Reaktoren. Für die Stromkonzerne, darauf haben diese selbst mehrfach hingewiesen, könnte es dann günstiger sein, ihre Schrott-Meiler einfach stillzulegen. Man werde die Konsequenzen für jeden Reaktor prüfen, kündigte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka heute an. Und auch die Analysten an der Börse wiesen darauf hin, dass mögliche höhere Sicherheitsanforderungen ein Unsicherheitsfaktor seien.

Zu dünne Hülle, kein Schutz gegen Kernschmelze, rissanfällige Rohre, störungsanfällige Elektrik und Leittechnik, mangelnde räumliche Trennung sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten, unzureichender Erdbebenschutz, nicht funktionsfähige Notstromversorgung, Planungs- und Konstruktionsfehler, dilettantische Ausbesserungsarbeiten - die Mängelliste der AKW in Deutschland ist lang. der .ausgestrahlt-Sicherheitscheck zeigt: Aktuell entspricht keiner der 17 Reaktoren in Deutschland dem "Stand von Wissenschaft und Technik", den das Bundesverfassungsgericht fordert. Als Neubau bekäme kein einziges der 17 AKW heute nochmals eine Genehmigung.

Besonders gravierend sind die Sicherheits-Defizite bei den Reaktoren der älteren Baureihen. Das hat auch die Bundesregierung anerkannt. Sie will diesen Meilern deswegen nicht 14, sondern nur acht zusätzliche Volllastjahre zugestehen (wobei sie den Pannenmeiler Krümmel, der technisch aus den 1960ern stammt, aber erst 1983 ans Netz ging, irrtümlich zu den "neuen" AKW zählt).

Röttgen kündigte an, das geplante neue Atomgesetz werde einen "dynamischen", also sich beständig verschärfenden Sicherheitsstandard ansetzen. Die Atomaufsicht werde zudem größere Kompetenzen erhalten, um Nachrüstungen durchzusetzen. Das ist gut gebrüllt - mehr allerdings bisher auch nicht. Und: Mit großzügigen Schonfristen könnten die Konzerne selbst die marodesten Schrottmeiler noch jahrelang weiter betreiben.

Aus Sicht der Anti-Atom-Bewegung ist klar: Je strenger und verbindlicher die Sicherheitsauflagen werden, desto mehr AKW müssen binnen kurzer Zeit vom Netz. Die Großdemo am 18.9. in Berlin mit Umzingelung des Regierungsviertels ist eine gute Gelegenheit, dafür ordentlich Druck zu machen.

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