Halb voll oder halb leer?
Warum wir stolz sein können auf unsere Erfolge und trotzdem noch jede Menge zu tun bleibt
Wir AtomkraftgegnerInnen haben diese Tage was zu feiern, nämlich dass sieben bis acht AKW endgültig stillgelegt werden. Das war nach Fukushima kein Automatismus - das haben wir nur erreicht, weil sich Hundertausende aktiv dafür eingesetzt haben. Doch der angestrebte Ausstieg aus der gesamten Atomenergie findet nach den Regierungsplänen nicht statt, auch nicht im Jahr 2022.
Welche Rolle spielt der Bundesrat in der Auseinandersetzung um längere AKW-Laufzeiten?
Namhafte Rechtsexperten, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vertreten die Auffassung, dass die Bundesregierung die AKW-Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängern darf. Dort hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit.
Die Bundesregierung vertritt wie einige andere Juristen offiziell die Meinung, die Länderkammer müsse nicht beteiligt werden. Intern soll das allerdings selbst Bundesumweltminister Röttgen bezweifeln.
Für den Fall, dass die Regierung den Bundesrat tatsächlich übergeht, haben einige Länder angekündigt, dagegen Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Ob und wann das eine eventuelle Laufzeitverlängerung der AKW tatsächlich kippt, ist aber offen.
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